Am Samstag, den 29.03.2025 hatten wir einen Infostand am Marktplatz. Wir hatten eine Petition für Temirian Ensebek aus Kasachstan vorbereitet, die die Passanten durch ihre Unterschrift unterstützen konnten.
Die Polizei nahm Temirlan Ensebek (auch Ensebekov) in der Nähe seiner Wohnung in Almaty fest. Er wurde gemäß Paragraf 174 des kasachischen Strafgesetzbuchs unter dem Vorwurf “Anstiftung zu ethnischem Hass” angeklagt und für zwei Monate in Untersuchungshaft gebracht. Die Anschuldigung geht auf einen Beitrag auf Qaznews24 im Januar 2024 zurück, der das kasachische Lied “Yo, Oryslar” (“Yo, Russen”) als Reaktion auf die Äußerungen der russischen Fernsehmoderatorin Tina Kandelaki enthielt. Sie hatte gesagt, dass die russische Sprache in Kasachstan diskriminiert werde. Dieses Lied, dessen Urheber nicht bekannt sind, ist seit über zwanzig Jahren im Umlauf und enthält einen anstößigen Text. Es wurde jedoch erst nach Temirlan Ensebeks Inhaftierung von den Behörden verboten. Kasachische, regionale und internationale Menschenrechtsorganisationen sowie Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen haben das Strafverfahren gegen Temirlan Ensebek als politisch motiviert verurteilt und erklärt, es diene dazu, ihn für seine anhaltende Kritik an den Behörden mittels Qaznews24 zu bestrafen. Im Falle einer Verurteilung drohen Temirlan Ensebek eine Geldstrafe in Höhe von 29 Millionen kasachischen Tenge (mehr als 54.000 EUR), Beschränkungen seiner Freiheit oder eine Haftstrafe von zwei bis sieben Jahren. Dies ist nicht das erste Mal, dass Temirlan Ensebek strafrechtlich verfolgt wird. 2021 war er Teil des Amnesty-Briefmarathons, weil er zur Zielscheibe der kasachischen Behörden geworden war, die ihn nach Paragraf 274 des kasachischen Strafgesetzbuchs wegen “wissentlicher Verbreitung falscher Informationen” angeklagt hatten. Offiziell war Temirlan Ensebek ein “Zeuge mit dem Recht auf Verteidigung”, der in seiner Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt war, aber gesetzlich verpflichtet war, im Falle einer Vorladung durch die Polizei zu seinem offiziellen Wohnsitz in Almaty zurückzukehren. Im Falle einer Anklage drohte ihm eine Geldstrafe von 17.000 Euro, gemeinnützige Arbeit, bis zu drei Jahre Beschränkungen seiner Freiheit oder eine Haftstrafe. Seine Strafverfolgung im Jahr 2021 stand auch mit Qaznews24 in Zusammenhang, wo er offizielle Nachrichten, einschließlich Regierungserklärungen und die staatlich unterstützte Geistliche Verwaltung der Muslime Kasachstans, persiflierte. Trotz einer Erklärung, dass es sich bei dem Inhalt um Satire handelte, wurde er am 15. Mai 2021 von der Polizei festgenommen, seine Wohnung durchsucht und sein Telefon, sein Computer und sein Modem beschlagnahmt. Das damalige Ermittlungsverfahren gegen Temirlan Ensebek wurde am 22. Juli 2022 eingestellt. Dies wurde ihm am 15. September 2022 auch offiziell bestätigt.